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Franz-Josef Hanke:

Dem Terror entgegentreten!


Gedanken zu Hintergründen und Folgen des 11. September


Noch sind die Auswirkungen der Terroranschläge von New York und Washington am Dienstag (11. September) in ihrer ganzen Tragweite nicht deutlich, aber Politik und Weltwirtschaft stehen schwere Zeiten bevor. Es droht nicht nur ein Krieg zwischen dem - christlich geprägten - Westen und islamischen Staaten; regionale Krisen können in dieser aufgeheizten Situation schnell explosive Formen annehmen. Kriege, die noch weit weg von Europa und den USA stattfinden, können jederzeit hierher durchschlagen.

Pulverfass Pakistan!


Von Unruhen berichten Korrespondenten aus Pakistan. Die Regierung unter Präsident Tervez Musharaf hat sich - in realistischer Einschätzung der Machtverhältnisse - auf die Seite der US-Regierung geschlagen. Die muslimische Bevölkerungsmehrheit hingegen ergreift Partei für ihre paschtunischen Brüder und Schwestern aus Afganistan. Als Folge dieser Abkoppelung der Regierungspolitik von den kulturellen Wurzeln der Menschen droht ein Bürgerkrieg, der wahrscheinlich nur durch autoritäre Maßnahmen von Polizei und Armee unterdrückt werden kann. Nicht auszuschließen ist auch ein Wiederaufflackern des Kashmir-Konflikts mit dem Nachbarstaat Indien als - zur inneren Einigung angestrengtes - Ablenkungsmanöver.
Sollte es zu einem gewaltsamen Umsturz in Pakistan kommen, fielen damit auch Atomwaffen in die Hände der neuen Machthaber.

Problemlösung für Palästina?


Während alle Welt auf die Verhandlungsbereitschaft Yassir Arafats hofft, schlägt Ariel Sharon in unverantwortlicher Manier scharfe Töne an: Arafat sei ein Terrorist, geiferte der israelische Premierminister. Mit derartigen Äußerungen isoliert sich Sharon international. Selbst die - sonst sehr israelfreundliche - US-Regierung vermag dem fundamentalistischen Hardliner hier nicht mehr zu folgen. Ängstigen kann, dass dieser religiöse Eiferer über Atomwaffen verfügt. War Sharon mit seiner provokanten Aktion an der Al Aksa-Moschee auf dem Jerusalemer Tempelberg im September 2000 nicht selbst der Auslöser des jüngsten Terrors in Israel?
Wenn der Nahost-Konflikt nicht gelöst wird, dann droht die Allianz der NATO mit den gemäßigten arabischen Staaten zu zerbrechen. Sie hatten eine Lösung dieses Konflikts zur Bedingung für ihre Unterstützung von US-Aktionen gemacht. Treibt der skrupellose Provokateur im Regierungsamt die arabischen Staaten nicht geradezu in die Arme der islamischen Fundamentalisten?

Christen contra Muslime?


Der neue Konflikt droht, als Religionskrieg geführt zu werden. Dazu hat nicht zuletzt US-Präsident George W. Bush mit seiner Äußerung vom "Kreuzzug" beigetragen. Zwar unternimmt die Bush-Administration inzwischen erhebliche Anstrengung, um möglichst viele islamische Regierungen auf ihre Seite zu ziehen, doch zeigt das Beispiel Pakistans, dass die Bevölkerungsmehrheiten der verbündeten Länder das Paktieren der Regierung möglicherweise zum Anlass für Widerstandsaktionen nehmen. Sollte der Konflikt religiösen Eiferern beider Lager eine Plattform für ihre missionarischen Kämpfe bieten, dann könnten islamische Staaten dadurch zur Parteinahme für andere muslimische Regierungen und damit gegen die westlichen Staaten gezwungen werden.

Nie wieder Faschismus?


Derweil entsteht in Euroa und Amerika eine Ablehnung gegenüber allem, was auch nur im Entferntesten islamisch wirkt. Diese Panikstimmung spielt Neofaschisten geradezu in die Hände. Aber auch die fundamentalistischen Islamisten haben Anknüfpungspunkte zum Neofaschismus, dessen Hass auf Amerika, dessen Mannhaftigkeitsideal und dessen Ablehnung Israels und der Juden sie teilen. Gibt es vielleicht eine neue Nazi-Terror-Connection?

In Deutschland planen, in Amerika zuschlagen?


Diese Möglichkeit spräche auch für die Tatsache, dass die Bundesrepublik ein logistisches Zentrum der Terrorgruppe zu sein scheint. Ein libanesischer Autohändler soll in Frankfurt nicht nur Fahrzeuge, sondern auch Papiere und andere Materialien besorgt haben. Chemikalien, mit denen man Sprengstoff herstellen kann, seien - so heißt es - in großem Stil angeschafft worden. Studenten in Hamburg, Bochum, Bonn und Aachen sollen sich schon durch die Wahl ihres Studienfachs - beispielsweise Flugzeugbau - gezielt auf die Aktion von New York vorbereitet haben.
Das "ordentliche" Deutschland bietet aufgrund seiner ausgezeichneten Wirtschafts- und Sozialstruktur natürlich gute Grundlagen für logistische Aktivitäten aller Art. Die ausgefeilte Vorbereitung der Terrroranschläge und ihre punktgenaue Durchführung deuten darauf hin, dass neben religiösen Eiferern auch Geheimdienstprofis an der Aktion beteiligt gewesen sein könnten. Das wirft die Frage auf, welche Regierung und welcher Geheimdienst Interesse an einem derartigen Anschlag haben könnte. Religiöse Gründe dürften wahrscheinlich nur das willkommene Deckmäntelchen für handfeste politische oder wirtschaftliche Interessen liefern.

Wirtschaftswachstum wahrscheinlich weg?


Schon jetzt hat der Konflikt unabsehbare Auswirkungen auf die internationale Wirtschaft. Zu erkennen sind sie nicht nur an sinkenden Börsenkursen, am Einbruch des Tourismus, der Luftverkehrswirtschaft und der - wegen ihres offensichtlich gewordenen Gefahrenpotentials - neuberechneten Versicherungsprämien; die neuen Steuerpläne des Bundesinnenministers Otto Schily deuten auf eine erwartete Kostenexplosion der Ausgaben für Polizei, Verwaltung und Militär hin. Die Hersteller von "Sicherheitssystemen" und die Waffenindustrie reiben sich schon die Hände. Die Volkswirtschaft hingegen wird dadurch arg gebeutelt, denn die Kosten für die "Sicherheit" müssen zunächst erwirtschaftet werden.
Die Börsen haben die Terroranschläge wahrscheinlich durch Insidergeschäfte mitfinanziert. Größere Verkaufsaktionen von Luftfahrt- und Versicherungsaktien sowie Käfe von Gold und Papieren der Öbranche in zweistelliger Millionenhöhe wurden vor dem 11. September beobachtet.
Das gesamte Börsengeschehen muss angesichts möglicher Manipulationen durch den Insiderhandel auf den Prüfstand, zumal die Aktienkurse vieler Firmen bei weitem nicht ihrem realen Wert entsprechen. Die hohe Bewertung von Gewinnerwartungen, die sich schon beim "Neuen Markt" als Schwarzes Loch für viele Investoren entpuppt hat, dürfte bald der Vergangenheit angehören.
Vor allem transnationale Konzerne werden unter den anstehenden Einschränkungen internationaler Bewegungs- und Handelsfreiheit leiden. Vielleicht führt diese Schwierigkeit aber auch zu einer Umkehr im Globalisierungsprozess.

Globalisierung - leider auch von Konflikten!


Die Globalisierungskritik erhält nun auf traurige Weise Recht: Mit dem Zusammenrücken im "Global Village" kann jeder Konflikt - auch am entferntesten Ende der Erde - Auswirkungen auf alle Menschen hierzulande zeitigen. Die Ungerechtigkeit des vorherrschenden Weltwirtschaftssystems erweist sich als gefährliche Zeitbombe. Noch versucht das "Machtkartell" der einstigen Großmächte, die Hauptnutznießer der bisherigen Weltordnung waren, das alte System gemeinsam zu verteidigen. Amerika, Russland, China und Europa greifen dabei aber zu alten politischen Methoden, die selbst mitverantwortlich sind für die nun aufbrechenden Konflikte. Man verbündet sich mit Diktaturen, bewaffnet Völkerschaften, droht mit Militäreinsätzen und verwirklicht diese Drohung auch. Ergebnis ist eine ständige Eskalation der Gewalt und damit eine zunehmende Bedrohug der Bevölkerung weltweit.

Mit Sicherheit gibt es keine garantierte Sicherheit!


Die Gewaltspirale wird auch im Innern hochgeschraubt. Trotz aller Maßnahmen zur Erhöhung der "Inneren Sicherheit" wird es niemals einen völligen Schutz vor Verbrechen und Terror geben. Auch repressive Maßnahmen im Innern erzeugen Druck, der Gegendruck bewirkt und damit Gefahren heraufbeschwört. Den Protagonisten von Polizei und Verfassungsschutz liefert die neue Lage willkommene Argumente zum Ausbau ihrer Strukturen. Der Überwachungsstaat greift nach den Bürgerrechten, wo er nur kann. Mit dem Vorwand, den Bürger zu schüzen, schränkt der Staat die Bürgerrechte ein. Er opfert damit die Freiheit dem Terror, der ja gerade darauf abzielt, die angegriffenen Staaten einzusch¨chtern. Schon jetzt sind wir alle Opfer des Terrrors, da wir alle in Furcht vor weiteren Aktionen, vor Gegenschlägen oder tiefgreifenden Eingriffen in unsere Freiheitsrechte leben.

Geheim bleibt auch die Wahrheit.


Auf der Strecke bleibt bei alledem die Demokratie. Wer weiß schon sicher, welche Informationen vielleicht aus Geheimdienstquellen stammen, frei erfunden oder auf ein bestimmtes Ziel hin ausgerichtet sind. Wer weiß, welche Informationen uns vorenthalten werden?
War der "Chemieunfall" in Toulouse nicht vielleicht doch eine der für Freitag (21. September) angekündigten Terroraktionen? Und was geschah an diesem Freitagmorgen auf dem Amsterdamer Flughafen Schiphol!
Einleuchtende Erklärungen für diese Vorfälle haben wir bisher noch nicht gehört. Werden wir mit beschwichtigenden Auflüchten in Ruhe gewogen, damit wir nicht merken, dass es eine vollständige Sicherheit vor Terrorismus nicht gibt und auch nicht geben kann?
Die Wahrheit bleibt im Dunkeln. Auch die Geheimdienste entziehen sich jeder demokratischen Kontrolle. Die "psychologische Kriegsführung" richtet sich nicht nur gegen die "Feinde", sondern zielt auch auf eine gezielte Manipulation der Bürgerinnen und Bürger ab.
Und was haben die Dienste in der Vergangenheit schon alles verbrochen? Wir ahnen nur, dass auch Osama Bin Laden, der heute von der US-Regierung als Drahtzieher der Terroranschläge bezichtigt wird, einst vom US-Geheimdienst CIA hochgepeppelt wurde. Gleiches gilt auch für den irakischen Diktator Sadam Hussein und andere dubiose Gestalten. Die Politik vergangener US-Regierungen ist durchsetzt von Einschüchterung, Gewalt und Geheimdienstaktionen. Wohlwollende Duldung oder gar tatkräftige Unterstützung für Diktaturen durch die US-Politik veranschaulichen der iranische Schah Mohammed Rezza Pahlevi oder der nicaraguanische Diktator Somoza. Erinnert sei auch an die unrühmliche Rolle des State Department beim Putsch gegen den demokratisch gewählten chilenischen Präsidenten Salvador Allende und der Inthronisation seines mörderischen Nachfolgers Augusto Pinochet.
Zugespitzt könnte man meinen, der von den USA einst ausgesandte Terror käme in verschärfter Form wieder zurück. Die Menschen in den Vereinigten Staaten haben ebensowenig Schuld an diesen politischen Fehlern der Vergangenheit wie wir hierzulande. Nichts - auch keine noch so verbrecherische Politik - rechtfertigt Terroranschläge, egal ob sie als "Vergeltung" ausgegeben werden oder ohne Vorwarnung von Flugzeugen aus der Luft verübt werden. Den Terror darf man nicht mit Terror bekämpfen!

Was tun?


Richtig ist vielmehr das unbeirrte Pochen auf demokratische Freiheiten, auf Menschenrechte und das Engagement für eine gerechtere Weltordnung. Das einzige Politik-Konzept, das überhaupt eine Chance für eine friedliche Zukunft eröffnen könnte, ist der ernsthafte Versuch einer weltweiten Einigung auf globale Problemlösungsinstanzen. Wenn die Menschen - egal wo auch immer sie leben - den Eindruck gewinnen, eine moralisch integre Instanz bemüht sich ehrlich um eine Lösung ihrer Probleme, dann wäre damit dem Terrorismus wohl am ehesten der Nährboden entzogen. Statt der systematischen Demontage der UNO durch die US-Regierungen gilt es diese Weltorganisation zu einer - von allen respektierten - Instanz globalen Ausgleichs auszubauen. Daneben treten müsste ein internationales Strafrecht, das Verbrechen gegen die Menschlichkeit ohne Rücksicht auf politische Opportunitätserwägungen und ohne Ansehen der Person ahndet.

Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit!


Die Forderungen der französischen Revolution sind - trotz menschenverachtender Entgleisungen in ihrem Namen - nach wie vor aktuell. Respekt - auch vor den Menschen Afrikas und ihrem Leben - gebietet ein Eingreifen auch bei Konflikten in den - bislang geringschätzig als "3. Welt" apostrophierten - Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas. Verabschieden müssen wir Europäer uns wohl auch von der Arroganz, allein unsere westlichen Werte seien die einzig Richtigen. Wichtig wäre der Aufbau eines internationalen Netzwerks von Friedensgruppen, die ihre Positionen untereinander weltweit austauschen. In ihrem jeweiligen Heimantland könnten sie versuchen, durch Briefe, Gespräche und friedliche Aktionen Druck auf die da herrschende Regierung zu erzeugen, damit diese ihren Einfluss für nicht-militärische Konfliktlösungsstrategien einsetzen.
Wenn das alles nicht mehr hilft, dann kann man nur noch beten. Aber in dieser Situation sollten die Christen zu Allah und die Muslime zu Jahwe beten.

Franz-Josef Hanke lebt und arbeitet als Freier Journalist in Marburg. Er ist Vorsitzender des HU-Ortsverbands Marburg und stellvertretender Vorsitzender der Bundeskommission Freie und Selbstständige in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di).


Weitere Texte des Autors zum Thema:


  1. Wahnsinn: Keine Überreaktionen (11.09.2001)
  2. Traurige Besinnung: Kondolenzbuch im Kreishaus (12.09.2001)
  3. Kreuzzug: Bedrohung des Weltfriedens? (17.09.2001)
  4. Hysterie: Nicht jeder Muslim ist ein "Sleeper" (19.09.2001)
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