Erste systematische Überlegungen

nach den Terroranschlägen in den USA

Noch (13.9.2001) flimmern die schrecklichen Bilder aus den USA in ihren tausendsten Wiederholungen über die Bildschirme. Noch sind die Toten nicht gezählt, von denen Noam Chomsky schreibt: "Wieder kommen die meisten Opfer aus der arbeitenden Bevölkerung: Hausmeister, Sekretärinnen, Feuerwehrmänner usw." In diesem Augenblick gehört unser erster Gedanke den Opfern, unsere Solidarität den Angehörigen der Toten und den Menschen in den USA.
Dennoch ist aufgrund der Tragweite des Geschehenen und vor allem der Reaktionen darauf eine nüchterne Analyse vonnöten. Diese soll in drei Schritten erfolgen:
a.. Was ist geschehen?
b.. Reaktionen, Einordnungen, Analyse-Versuche
c.. Was sollte jetzt geschehen? - Politikberatung
a.. Was ist geschehen?
Am 11. September 2001, übrigens dem von den UN eingeführten "Internationalen Tag des Friedens", hat eine hochorganisierte Gruppe von Terroristen (TerroristInnen?) einen mit äu=DFerster krimineller Energie organisierten Anschlag an mehreren Orten der USA ausgeführt, einen Terroranschlag überdies mit höchster Symbolwirkung.
Terror wurde ausgeübt gegen die Symbole der wirtschaftlichen, militärischen und politischen Macht der USA, der führenden Kraft des sich in diesen Jahren und Monaten immer stärker global organisierenden Kapitalismus.
Was ist nicht geschehen?
Es ist - anders als in Vieler Munde - kein Krieg ausgebrochen, und auch die (erstmalige) Feststellung des NATO-Bündnisfalles nach Art. 5 zielt (offenbar wohlkalkuliert) auf eine zunächst massenpsychologische Eskalation.
Es handelt sich nicht um einen Angriff auf ein Mitgliedsland der NATO, sondern um Terrorakte (wenngleich seit dem NATO-Gipfel 1999 terroristische Angriffe als Gefahr für das Bündnis definiert sind; die "territoriale Unversehrtheit" eine Mitgliedslandes mu=DF jedoch in Gefahr sein.).
PD Dr. J. M. Becker Tel und Fax: 0049/6421/32517 e-mail: jbecker@mailer.uni-marburg.de
Neuhöfe 7, D - 35041 Marburg RFA/FRG
b.. Reaktionen, Einordnungen, Analyse-Versuche
Die Rede von "Krieg"
Mag man die Rede des deutschen Bundeskanzlers vom "Krieg gegen die gesamte zivilisierte Welt" noch als (vom Junior-Partner der USA nicht anders zu erwartenden) vorauseilenden Gehorsam abtun, so müssen die Inner-US-Reaktionen doch skeptischer stimmen.
Erste Reaktionen aus den Regierungsetagen machen sehr besorgt. Da sind die starken Worte George Bushs vom "monumentalen Kampf zwischen Gut und Böse", davon dass man ("Wir werden diesen Krieg gewinnen") nicht mehr unterscheiden will zwischen "den Terroristen ( ..) und jenen (Ländern), die sie beherbergt" haben. (Eine Sorge, die sich auch speist aus den Erfahrungen der letzten Jahre, als z. B. Terrorakte gegen US-Botschaften in Kenia und Tansania mit Bombardements einer Chemiefabrik im Sudan und angeblicher Lager Bin Ladens in Afghanistan beantwortet wurden.)
Da rufen renommierte Kommentatoren bürgerlicher Blätter in den USA zum Krieg auf. Charles Krauthammer (am 12.9. in der Washington Post): Die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen, sei falsch. Man müsse "Vernichtung über sie bringen". Man könne den Feind, den radikalen Islam, benennen, und man wisse, wo er zu finden sei. Es sei unsinnig, gegen einzelne Krieg führen zu wollen, weil jeder Terrorist eine territoriale Basis benötige. Den Krieg, der der ihre sei, müsse man dorthin bringen.
Und in der selben Ausgabe schreibt Robert Kagan: Nicht die Suche nach den Gründen sei nun erforderlich, sondern eine Antwort, die jener auf den Angriff auf Pearl Harbor an moralischer Klarheit und an Mut ebenbürtig sei. Die Generation der Gro=DFväter, die im Zweiten Weltkrieg für eine gute Sache gekämpft habe, müsse nun Vorbild sein für Amerika. Es gehe darum, alle (JMB, !) militärische Kraft des Landes auf einen Einsatz gegen eine oder mehrere Mächte vorzubereiten. Der Kongre=DF solle unverzüglich eine Kriegserklärung abgeben. (Quelle: FAZ vom 14.9.01)
Dass die USA und ihre Bevölkerung sich besonders betroffen zeigen, ist verständlich. Das Ausma=DF der Katastrophe war - sieht man von einschlägigen in millionenfachen Copien vertriebenen Horror-Videos ab - ungekannt. Die Medien allerdings haben das Ihre dazu getan, zum einen durch ihre tausendfachen, sensationsaufgemachten Wiederholungen des Geschehens; zum anderen hat bspw. die Firma Microsoft die simulierten Bilder vom Anflug eines der Flugzeuge auf das World-Trade-Center zu gro=DF aufgemachter Werbung für ihren "Flugsimulator 2000" genutzt... (Ein US-Blumenhändler brüstete sich (am 13.9.01) im Internet, dass er sich aufgrund der unerwarteten Konjunktur für seine Produkte ein zusätzliches Urlaubswochenende leisten könne...)
Nicht zu vergessen schlie=DFlich: Die USA haben auf ihrem Teil des Kontinents seit mehr als 200 Jahren keinen Krieg mehr erlebt...
Über die Rede vom "Krieg" hinaus sind vielfache sprachliche Entgleisungen zu beklagen.
a.. Was hei=DFt es, wenn der Bundeskanzler von einem "Krieg gegen die gesamte zivilisierte Welt" spricht? Da klingt zumindest mit, dass er lediglich die sich angegriffen fühlenden NATO-Staaten für "zivilisiert" hält.
b.. Die Rede von "Amerika" fällt in diesem Zusammenhang immer wieder unangenehm auf. Dass "Amerika" Süd-, Mittel- und Nordamerika umfa=DFt, die Karibik dazu, gerät dabei in vielen Köpfen aus dem Bewu=DFtsein. (R=E9gis Debr=E9 würde hier von einem klassischen Fall von "Kulturimperialismus" sprechen.)
c.. "Nicht ist mehr wie vorher nach dem 11.9.01!" Das Leben der Schwarzen in den Bronx von New York hat sich ebensowenig verändert wie das in den Elendsvierteln von Washington (die 500 Meter entfernt vom Wei=DFen Haus beginnen). Auch das Lagerleben in Palästina geht weiter, ebenso wie das im zerbombten Kabul.
Kondolenzbücher und Betroffenheitskult allerorten
Im Prinzip ist nichts gegen Kondolenzbücher oder das Niederlegen von Blumen vor US-amerikanischen Einrichtungen einzuwenden - wie auch!
Dennoch:
a.. Warum nicht auch ausgelegt für die täglich (!) verhungernden 40.000 Kinder, zuz. 20.000 Erwachsener?
b.. Warum nicht für die Toten des US-Bombardements im Sudan "durch Präsident Clinton. Ohne glaubwürdigen Vorwand wurde damals die Hälfte der Pharmazeutischen Produktion des Landes zerstört, was für eine gro=DFe aber unbekannte Zahl von Menschen den Tod bedeutete." (Noam Chomsky, a.a.O.)
c.. Warum nicht für die Opfer des US- und britischen Bombardements in der selbstmandatierten "Flugverbotszone" im Irak, warum nicht für die über 1,5 Millionen Toten des UN-Embargos gegen den Irak, warum nicht für die "Kollateral"-Toten des Jugoslawien-Bombardements der NATO in 1999?...
Kommt hier nicht eine Hybris und eine Wertverschiebung zutage, die nur das eigene Leid und das Leid der unserer Kultur vermeintlich am nächsten Stehenden für kondolenz-, also mitleidwürdig hält?
Blinde Solidarität mit "unseren amerikanischen Freunden"
Wenn "Bündnisgrüne" jetzt fordern, dass sich (A. Beer) die NATO-Partner der USA an den "Vergeltungs"-Ma=DFnahmen beteiligen müssen, wenn R. Schlauch von der nötigen Solidarität aller mit "unseren amerikanischen Freunden" spricht und damit die Nicht-Freunde der USA (die es ja legitimerweise gibt) gleichsam trotz ihrer Trauer und Bestürzung vom politisch korrekten Verhalten ausgrenzt, dann sieht man die ideologische Komponente der Ereignisse: Die Anschläge in den USA sollen genutzt werden zum Schulterschlu=DF mit der US- und damit der NATO-Politik. In politischen und militärischen Fragen Andersdenkende werden marginalisiert.
Wenn Ernst-Otto Czempiel, langjähriger Leiter der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung in Frankfurt/M., die Anschläge in den USA auch als "Antwort von Bevölkerungs- oder Staatengruppen gegen die imperiale Weltführungspolitik der USA" (so in der Saarbrücker Zeitung vom 13.09.2001) analysiert - gehört er dann schon nicht mehr zum "main stream"?
Die "Analyse" durch das Gros der bürgerlichen Medien zeigt Parallelen zum "Fall Scharping". Im letztgenannten Fall interessieren derzeit nur frivole Pool-Bilder eines Liebespaars und ein möglicher Mi=DFbrauch der Flugbereitschaft der Bundeswehr durch den Minister; was nicht interessiert, ist die Verletzung des Grundgesetzes und des Internationalen Völkerrechts durch ebendiesen Minister im Jugoslawien-Bombardement 1999, es interessiert nicht die Fragwürdigkeit des derzeitigen Mazedonien-Einsatzes der Bundeswehr..
Beim Terror in New York und Washington interessiert nur die Spekulation um und die Suche nach den Tätern, es interessiert nur - ganz im Stil der oben zitierten "Washington Post" - das "Rache"- oder "Vergeltungs"-Szenario. Der Kongre=DF hat 40 Mrd. US-$ bereitgestellt - die jährlichen Entwicklungsausgaben der gesamten Erde dürften nicht viel höher liegen...Nicht interessieren die Ursachen, die immer wieder zu Terror und Anschlägen führen, nicht interessieren auch Alternativen zu militärischen Reaktionen, die in einer langfristigen Politik (s.u.) zu finden wären.
Nicht interessiert auch, von wenigen rühmlichen Ausnahmen (so der FR) abgesehen, unmittelbares Eigenverschulden von USA und CIA an bspw. dem Aufkommen der "Taliban"-Bewegung in Afghanistan/Pakistan, oder Unterstützung in der Vergangenheit für den so oft als "Drahtzieher" genannten Bin Laden.
3. Was sollte jetzt geschehen?
Die schlimmste Reaktion - neben militärischen Schlägen gegen vermeintliche Helferstaaten oder "Terroristennester" - wäre das Einläuten einer erneuten Aufrüstungsrunde. Gerade die aktuellen Ereignisse zeigen, dass mit einer "Nationalen Raketenverteidigung" (NMD) ein Land oder auch ein Kontinent nicht zu schützen sind. Die vielen Milliarden hierfür vorgesehenen US-$ sollten lieber in die Sozialpolitik investiert werden.
Aber nicht nur die Rüstung nach au=DFen hin ist hier gemeint: Noch einmal Noam Chomsky: "Das Verbrechen ist ein Geschenk für die chauvinistische, hurrapolitische Rechte, für all jene, die nur darauf warten, Gewalt einsetzen zu können, um ihre Interessen zu schützen." Unser eigenes Land hat in den 70er Jahren (im Zusammenhang mit der Verfolgung der RAF) mit dem "Deutschen Herbst" einschlägige Erfahrungen im Abbau von Verfassungsrechten gemacht.
Eine positive Reaktion könnte indes darin bestehen, dass man unabhängig von der Suche nach den Vollstreckern und im Hintergrund agierenden Verantwortlichen nach dem sozialen Umfeld und nach den sozialen Ursachen sucht, das den Terrorismus begünstigt. Und hier mu=DF die weiter wachsende Schere zwischen Arm und Reich auf der Erde thematisiert werden. Immer mehr Länder treiben aus verschiedensten Gründen in den Bankrott, wobei diese Gründe in der kolonialen Vergangenheit ebenso zu suchen sind wie in selbstverschuldeter Mi=DFwirtschaft und Korruption wie auch in den Mechanismen der vielbeschworenen Globalisierung. Solange das Gros der Menschen in den Entwicklungsländern nicht die Möglichkeit hat, in Würde zu leben, solange ihre Jugend keine reelle Chance auf eine sinnvolle Perspektive hat, werden Terrorgruppen immer wieder ein soziales und geistige Umfeld für die Vorbereitung und Durchführung ihrer Aktionen finden.
Bspw. auf den Nahen Osten angewandt: Solange Israel nicht die seit 1967 besetzten Gebiete räumt, solange das Land nicht mit der illegalen Siedlungspolitik aufhört, solange sind der palästinensischen Regierung und ihrem Präsidenten die Hände gebunden, die Terrorgruppen gegen Israel auszuhungern, sie zu marginalisieren. Derzeit werden diese doch Tag für Tag vor den seit Jahrzehnten in Zelten und Flüchtlingslagern Lebenden legitimiert, erhalten offenbar gro=DFen Zulauf... Die alltägliche Demütigung der älteren Generation, die Perspektivlosigkeit der Jüngeren, fehlende Schulen, Universitäten, Krankenhäuser - all diese katastrophalen Lebensbedingungen bieten ideale Brutstätten für radikales Denken und Handeln.
Eng damit verbunden steht die Notwendigkeit einer neuen Entwicklungspolitik auf der politischen Tagesordnung. Es nutzt den betroffenen Völkern wenig, wenn Vertreter der reichen Nationen, so auf der gerade zu Ende gegangenen Anti-Rassismus-Konferenz der UN, sich zu ihrer Schuld in der kolonialen Vergangenheit bekennen. Und gleichzeitig, sh. Deutschland, den Entwicklungshilfe-Etat beschneiden...
Was besonders befremdet, wenn die rosa-grüne Bundesregierung gleichzeitig binnen weniger Tage für den höchstumstrittenen Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr 120 Millionen DM bereitstellt.
Schlie=DFlich gäbe es da für die USA die Chance zu Selbstkritik: Wenn die Spuren der Attentäter wirklich zum saudischen Multi-Millionär Ibn Laden führen, sollte man in den USA nicht vergessen, dass man gerade diesen gesponsort und aufgebaut hat, solange er gegen die Sowjetarmee gekämpft hat, dass man die Ibn Laden heute schützende Taliban-Bewegung gesponsort und aufgebaut hat, solange sie gegen die afghanische Regierung agiert hat... (Parallelen zum Umgang mit den UCK-Bewegungen im Kosovo wie auch in Mazedonien bieten sich hierbei an...)
Am Ende sei noch einmal N. Chomsky mit der deutlichen Alternative zitiert: "Nochmals, wir haben die Wahl: Wir können entweder versuchen zu verstehen oder es bleiben lassen, um damit jedoch die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, dass noch viel Schlimmeres auf uns zukommen wird."

PD Dr. Johannes M. Becker lehrt Politikwissenschaft in Reutlingen und Marburg. Er gehört zu den Gründern der Interdisziplinären Arbeitsgruppe Friedens- und Abrüstungsforschung an der Marburger Universität (IAFA).
Informationen sh. unter http://staff-www.uni-marburg.de/~iafa/IAFA.HTML, heute: Zentrum für Konfliktforschung, sh. http://www.uni-marburg.de/konfliktforschung